Die Butzbacher Zeitung schreibt über die Weidigschule Butzbach

"Alles eine Suppe" oder Differenzen?

Podiumsdiskussion - Weidigschüler befragten die beiden Butzbacher Bürgermeisterkandidaten


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BUTZBACH (dt). In der Mensa der Weidigschule fand gestern quasi eine Auftaktveranstaltung zum Butzbacher Bürgermeister-Wahlkampf statt. SPD-Bürgermeister Michael Merle und CDU-Herausforderer Stefan Euler stellten sich in einer Podiumsdiskussion einem breiten Spektrum von Fragen der Schüler aus den Politik/Wirtschaft-Leistungskursen der Jahrgänge 11 und 12 und des Ethik-Kurses Höhn aus Jahrgangsstufe 12. Dabei wurde schnell deutlich, dass von einem „Duell“ der beiden Bewerber kaum die Rede sein konnte. Wirklich kontrovers wurde zwischen den beiden Kandidaten kaum argumentiert, man ergänzte sich meist sachkundig in den Antworten zu den Schülerfragen. Erst als eine Schülerin ihren Eindruck so formulierte, dass das alles doch „eine Suppe“ sei, weil beide politisch schon seit 2006 in einer Koalition/Kooperation im Stadtparlament zusammenarbeiteten, merkte Euler an, dass er beruflich eher einen ökonomischen, betriebswirtschaftlichen Hintergrund habe, während Merle als ehemaliger Lehrer eher sozialpädagogische Kompetenzen habe. In den Sachfragen allerdings, das wurde an diesem Morgen den Schülern deutlich, waren die Unterschiede zwischen beiden Kandidaten nicht sehr groß. „Politik muss nahbar sein, es müssen Menschen sein, die greifbar sind“, hatte im Vorgespräch bereits Weidig-Schulleiterin Annette Pfannmüller festgestellt. Zumindest dies war gewährleistet, als Merle und Euler mit den wechselnden Schüler-Moderatoren Paul Schindler, Julius Badstübner, Dilan Dogan Larissa Winter und Lukas Möhler auf dem Podium Platz nahmen. Nach der Begrüßung von Kursleiter Till Kessler wurden den beiden Kandidaten zunächst in einer Schnell-Fragerunde – in Form von zu vollendenden Sätzen – vorwiegend persönliche Statements abverlangt. Die erste kurze Sachrunde galt dem Bereich Bildung in Schule und Kindergarten, wobei beide Kandidaten sich in ihren Ausführungen kaum unterschieden und Euler darauf verwies, dass „mittelfristig“ die Kinderbetreuung für die Eltern kostenfrei sein sollte. Allerdings stehe dies alles – wie überall – unter einem Finanzierungsvorbehalt. In der Frage der Windkraft führte Merle aus, dass es aktuell im Stadtparlament eine Mehrheit für einen Ausstieg gebe. Ehemalige Befürworter seien nun für einen Ausstieg aus der Windkraft in Butzbach, zumal es auch unterschiedliche fachliche Bewertungen gebe. Es seien Gespräche mit den Projektträgern zu führen, wobei zunächst ein Bescheid des Regierungspräsidiums abzuwarten sei. Erst danach entscheide sich, inwieweit der Stadt Kosten aus einer eventuellen Auflösung des 2012 von der Mehrheit des Stadtparlaments beschlossenen Vertrags entständen. Euler informierte, dass nach einer Machbarkeitsstudie 2012 ein Vertrag geschlossen worden sei und nun aufgrund veränderter Bedingungen wirtschaftliche Risiken vorhanden seien. Ziel bleibe, dass die Stadt ihren kompletten Stromverbrauch auf ökologischem Weg erzeuge.mVon den Moderatoren angesprochen wurde die Planung der B3a, die in der Öffentlichkeit zu heftigen Diskussionen geführt habe. Wie Merle und Euler unterstrichen, sei ein möglicher Bau der B3a seit nunmehr 40 Jahren ein Thema, um die hohe Verkehrsbelastung der Kernstadt mit aktuell 15 000 Fahrzeugen pro Tag zu entschärfen. Die B3a sei eine Bundesstraße und falle damit in die Verantwortung des Bundes. Ehe 2021 die Planungen aufgenommen würden, gebe es weitere Untersuchungen und Prüfungen des Projekts, wobei natürlich auch der Lärmschutz (Griedel / Nieder-Weisel) ein ganz wichtiges Thema darstelle. „Die beste Lösung für Butzbach wäre die Erweiterung der A5 durch zusätzliche Spuren,“ betonte Merle. Auch Euler plädierte für eine vierte Spur auf der A5. Im weiteren Verlauf ging es um die Altstadtsanierung, die Stadtentwicklung mit dem Fokus auf den Bahnhof, wo es – wie Merle mitteilte – täglich 4000 Ein- und Ausstiege gebe. Beim Bahnhof wie bei der weiteren Entwicklung der privat geführten Limesgalerie dürfe es keine Denkverbote geben. Euler sprach sich strikt gegen eine „provisorische Zwischenlösung“ für den Bahnhof aus. Die Altstadtsanierung sei nach vier Jahrzehnten ausgelaufen. Infrage kommen könne nun allenfalls ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung privater Initiativen.Aus dem Plenum wurde von den Schülern die Schließung von Kindergärten vor einigen Jahren angesprochen, die nun saniert und wieder eröffnet würden. Merle und Euler unterstrichen, dass man seinerzeit aus Kostengründen und wegen des Rückgangs der Geburtenzahlen zu den Maßnahmen gezwungen gewesen sei. In den letzten zehn, zwölf Jahren sei eine andere Situation entstanden durch ein starkes Bevölkerungswachstum in der Region und die ansteigenden Kinderzahlen insbesondere in der Kernstadt. Die nächsten angesprochen Punkte der fragenden Schüler betrafen die freie, kostenlose Internetnutzung innerhalb bestimmter Bereiche der Stadt (Marktplatz, Bahnhof), die Personalpolitik der Stadt, die Lehrerversorgung und den Unterrichtsausfall in Hessen, die Verschmutzung der öffentlichen Straßen durch Zigarettenkippen, die Baugebiete in Ostheim und – im Hinblick auf Chemnitz – ein klares, eindeutiges Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz von beiden Kandidaten für das Butzbacher Bürgermeisteramt.

(c) by Butzbacher Zeitung, 28.09.2018

 

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