Die Butzbacher Zeitung schreibt über die Weidigschule Butzbach

Von Trump über TTIP zu Terror

POLITIK    Weidigschüler diskutieren mit Europaministerin Lucia Puttrich per Video-Übertragung aus Berlin


 


BUTZBACH. Im Rahmen einer Videoschalte zwischen der Schule und der hessischen Landesregierung in Berlin stellte sich Lucia Puttrich, Hessens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, den Fragen der Schüler.
Text + Foto: win

BUTZBACH (win). Einen besonderen Politik-Unterricht erlebten 45 Weidigschüler der PoWi-Grundkurse der Jahrgangsstufe elf am Donnerstag. Im Rahmen einer Videoschalte zwischen der Schule und der hessischen Landesvertretung in Berlin stellte sich Lucia Puttrich, Hessens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, den Fragen der Schüler. Die Fragen orientierten sich an den Themen des Bundesrats, an dessen Beratungen Puttrich am folgenden Tag als Bevollmächtigte Hessens teilnahm. Puttrich bietet derartige Videoschalten regelmäßig im Rahmen von Schulprojekten anlässlich der Bundesratssitzungen an. Die teilnehmenden Schüler erhalten zwei Wochen vorher die voraussichtliche Tagesordnung des Bundesrats und informieren sich über anstehende Gesetzesinitiativen. Während der Videoschalte können sie die Europaministerin zu Themen der Tagesordnung und zu allgemeinen politischen Themen befragen.

Nach der Begrüßung durch die betreuenden Lehrer Tobias Maschmann (BSO-Kodrdinator) und Matthias Payer (PoWi-Fachsprecher) übernahmen Schülersprecher Sascha und seine Mitschüler die Moderation und diskutierten angeregt und professionell mit der Staatsministerin. Die Fragestunde begann mit einem sogenannten Warming-up. Die Schüler stellten der Ministerin fünf Fragen mit der Bitte um Satzvervollständigung. Darin wurden zum Beispiel Themen zur Flüchtlingspolitik, zum Brexit oder zu Donald Trump angeschnitten.

In der ersten der beiden Fragerunden wurden der EU-Führerschein und die elektronische Privatsphäre thematisiert. Puttrich sieht in der Angleichung der Kriterien beim EU-Führerschein Chancen für mehr Verkehrssicherheit, insbesondere im Hinblick auf Lkw. Zur Vision Null befragt, scheute sich die Ministerin nicht zuzugeben, dass ihr der Begriff zunächst nicht geläufig war. Die Schüler erläuterten ihr, was das Ziel der Vision Null (kurz gesagt: keine Unfalltoten mehr) umfasst. "Wo Menschen agieren, passieren Fehler" konstatierte Puftrich. Sie fand es gut, diese Vision zu haben, hält die Umsetzung in der Realität aber für nicht machbar.

Zur EU-Elektronischen Privatsphäre antwortete die Ministerin: "Facebook und WhatsApp sind Wirtschaftsunternehmen. Eine Bestrafung funktioniert nur über Geld." Es müsse so teuer sein, dass sich die Nichteinhaltung der Vorschriften schlichtweg nicht mehr lohne, konstatierte sie. Zu den NSA-Vorfällen befragt, hält Puttrich die Abhörung von Telefonaten unter Bündnispartnern für inakzeptabel. Bevor es in die zweite Fragerunde ging, hatten die Schüler Gelegenheit, der Politikerin Fragen zur Person und zu deren Aufgaben als Ministerin und zur Stellung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren zu stellen. So erfuhren sie einiges über Puttrichs politische Entwicklung, während der sie von der Kommunal- bis zur EU-Politik alle Ebenen miterlebt und damit die Chance habe, Sachverhalte aus vielen Perspektiven zu betrachten.

Puttrich ist eine Befürworterin von TTIP und hält viele Gegenargumente für populistisch übergezogen. "Wir brauchen vernünftige Handelsabkommen mit Staaten, die dieselben handelspolitischen Werte teilen". äußerte sie sich deutlich. Sie wolle in Europa keine chinesischen Standards haben. Die Schüler scheuten sich nicht vor kritischen Außerungen bezüglich fehlender Informationen und mangelnder Transparenz. Puttrich räumte ein, dass am Anfang in der Kommunikation Fehler gemacht wurden, die Misstrauen hervorgebracht hätten und sich nun schwer revidieren ließen.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung war der "Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre", zu dem die Schüler die Ministerin befragten und über das sie im Anschluss an die Diskussion abstimmten. „Die Sicherheit in Deutschland und der Welt ist eine nationale und internationale Herausforderung" lautet das Fazit der Politikerin.

Die Schüler waren auf das Gespräch mit Ministerin Puttrich gut vorbereitet und meisterten die einstündige Diskussionsrunde mit Bravour. Die rege Diskussion soll am 10. November in der Weidigschule fortgesetzt werden, sofern die Ministerin es zeitlich einrichten kann, der Einladung zu folgen.

(c) by Butzbacher Zeitung, 03.06.2017

 

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